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Spannungen über geplante Stromsteuersenkung zwischen Merz und Klingbeil
Kanzler Friedrich Merz plant eine Senkung der Stromsteuer für alle Bürger zur wirtschaftlichen Entlastung. Finanzminister Lars Klingbeil äußert Zweifel, ob diese Maßnahme dauerhaft durch Wachstumsmehreinnahmen finanziert werden kann. CDU und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Senkung auf europäisches Mindestmaß vereinbart, bislang aber nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche umgesetzt.
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Mitte
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Beide Quellen betonen die geplante Stromsteuersenkung als Maßnahme zur Entlastung der Bürger und zur Vertrauensstabilisierung nach Wahlverlusten der CDU, während sie die Finanzierungszweifel des Finanzministers als Hindernis für die Umsetzung darstellen.
2 Artikel
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Zuerst berichtet: Welt, 12.10., 18:32.
BildprivatMerz’ Stromsteuer-Senkung: Klingbeil lässt Finanzierung weiterhin offen | Politik
12.10., 21:07abgerufen
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WeltprivatZweifel von Klingbeil: „Annahme, dass sich dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, kann ich nicht bestätigen“
12.10., 18:32
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