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Union kritisiert verzögerte Bürgergeld-Reformen unter Bas
Die Union wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, zwei geplante Bürgergeld-Reformen nicht umzusetzen: die Reform der Wohnkostenübernahme und die Änderung der Leistungen für ukrainische Geflüchtete. Diese Vorhaben sind seit anderthalb Jahren nicht vorangekommen. CDU/CSU-Politiker drohen mit der Blockade von SPD-Steuerreformen und werfen Bas bewusste Verzögerung vor.
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Was die Lager betonen
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Die Kritik der Union wird als politische Blockade eingeordnet, die von taktischen Interessen statt sachlichen Gründen getrieben ist.
Mitte
Das Arbeitsministerium bestätigt, dass Gesetzesvorhaben ausstehen, nennt aber keinen konkreten Zeitplan für ihre Umsetzung.
Rechts und mitte-rechts
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Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 05.10., 09:10 bei Frankfurter Rundschau
Zwei Bürgergeld-Versprechen gebrochen? Union sauer auf „Reform-Aussitzerin“ Bas
Frankfurter Rundschau
Münchner Merkur