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Zugang zu Informationen: Heimtückischer Angriff auf die Demokratie
Die Bundesregierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, die den Zugang zu amtlichen Informationen im Bereich kritischer Infrastruktur einschränken soll. Der Text schildert, dass laut Gesetzentwurf vom 30. September ein neuer Ausschlussgrund entstehen soll, der ganze Infrastrukturbereiche erfasst, und dass für konkrete Schadensfälle bislang keine Belege genannt wurden. Der Autor kritisiert den Entwurf scharf und sieht darin eine Gefahr für die demokratische Kontrolle.
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Zuerst berichtet: NachDenkSeiten, 13.11., 13:00.
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13.11., 13:00
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