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X verklagt Niedersachsen wegen Löschaufforderung für Nazi-Parole
Die Plattform X von Elon Musk hat Klage gegen das Land Niedersachsen vor dem Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. Anlass ist eine Anordnung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, einen Post mit der Parole "Alles für Deutschland" zu löschen. Das Gericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit dieser Anweisung.
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Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
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X wehrt sich gegen die Löschaufforderung der Landesmedienanstalt mit rechtlichen Argumenten vor Gericht.
Rechts und mitte-rechts
Der Absender des Beitrags argumentiert, dass es sich um einen alltäglichen Satz handelt, und X wehrt sich gegen die Anweisung der Regulierungsbehörde.
3 Artikel
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Zuerst berichtet: Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), 23.09., 12:15.
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