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Zivile Ukraine-Hilfe: Rechtsgutachten setzt Bundesregierung unter Druck
Union und SPD haben noch keine gemeinsame Linie zur Finanzierung ziviler Ukraine-Hilfen gefunden. Ein bislang unveröffentlichtes Rechtsgutachten der Kanzlei Dentons vom 29. Oktober 2026 kommt zu dem Ergebnis, dass zivile Hilfen grundsätzlich über die Schuldenbremsen-Ausnahme finanziert werden können. Das Bundesfinanzministerium legt die Ausnahme dagegen enger aus, und innerhalb von Union und SPD gibt es unterschiedliche Positionen.
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