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Strafprozess gegen Scheuer: Zeugenaussagen zu Maut-Verschiebungsangebot
Im Strafprozess gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss haben die Geschäftsführer der Mautbetreiberfirmen Kapsch und Schulenberg ausgesagt, dass sie 2018 ein Verschiebungsangebot gemacht hätten, das das Ministerium abgelehnt habe. Das Verkehrsministerium schloss die Mautverträge ab, während der Europäische Gerichtshof noch prüfte, erklärte das Vorhaben später für rechtswidrig. Nach der Vertragskündigung zahlte der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz.
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Wer berichtet
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Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt
Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt
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Was die Lager betonen
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Mitte
Der Prozess konzentriert sich auf die Frage, ob Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss über das Verschiebungsangebot der Mautbetreiber falsch ausgesagt hat, sowie auf die Glaubwürdigkeit der beteiligten Zeugen.
Rechts und mitte-rechts
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2 Artikel
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0 von 2 Quellen mit eigenem Text. 2 der 2 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Berliner Morgenpost, 12.10., 19:13.
Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 12.10., 19:13 bei Berliner Morgenpost
Zeuge im Maut-Prozess: „Man wollte uns den Schwarzen Peter zuspielen“