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X klagt gegen Landesmedienanstalt: Alles für die Nazi-Parole
Stefan Homburg, ein Finanzwissenschaftler mit großer Social-Media-Reichweite, veröffentlichte einen Post über eine umstrittene Parole, der von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt als verfassungswidrig eingestuft wurde. Die Plattform X klagt gegen die Löschaufforderung und argumentiert mit Meinungsfreiheit und europäischem Recht, während die Behörde ihre nationale Zuständigkeit für Jugendmedienschutz geltend macht. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Zuständigkeit nationaler Behörden gegenüber in anderen EU-Ländern ansässigen Plattformen auf.
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Zuerst berichtet: taz, 23.09., 17:48.
