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Wüst wird Chef der Länderkammer: Diese Gesetze bringt der Bundesrat auf den Weg
Der Bundesrat wählte Hendrik Wüst (CDU) zum neuen Präsidenten der Länderkammer, der am 1. November Andreas Bovenschulte ablöst. Die Länderkammer billigte eine höhere Tabaksteuer, deren Durchschnittspreis für eine Schachtel bis 2030 um fast vier Euro auf knapp zwölf Euro steigen soll. Zudem wurden Entschließungen zu Blackout-Challenges, einem Recht auf Vergessenwerden nach Krebserkrankungen und zum Schutz kritischer Infrastruktur sowie Stellungnahmen zu Kitagesetz und Einkommensteuerreform und die Freigabe von Erdölvorräten beschlossen.
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Zuerst berichtet: n-tv, 16.10., 17:01.
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16.10., 17:01
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