Politik InlandMitte2 Quellen · erstmals vor 17 Tagen · zuletzt vor 17 Tagen
Bundesjustizministerium sieht rechtliches Neuland bei Vergesellschaftungen von Wohnungen
Das Bundesjustizministerium sieht bei geplanten Vergesellschaftungen in Berlin und einem vom Bund angestrebten Investitionssicherungsgesetz verfassungsrechtliches Neuland. Die Berliner Koalitionspläne betreffen Wohnungsbestände mit mehr als 10.000 Wohnungen und sehen 16 Milliarden Euro Entschädigung vor. Die Bundesregierung will Vergesellschaftungen durch hohe Hürden erschweren, Details sind noch in der Abstimmung.
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Wer berichtet
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2 Mitte
Der Tagesspiegel, t-online
Der Tagesspiegel, t-online
0 rechts
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Kein Blindspot.
Was die Lager betonen
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Mitte
Beide Quellen der Mitte betonen die verfassungsrechtliche Einschätzung des Justizministeriums als Neuland. Der Tagesspiegel hebt zusätzlich hervor, dass ein Pauschalverbot per Bundesgesetz nach Ansicht des Ministeriums nicht verfassungskonform wäre und stattdessen Bedingungen vorgesehen sind.
Rechts und mitte-rechts
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2 Artikel
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