Politik Inlandüberwiegend rechts2 Quellen · erstmals vor 14 Tagen · zuletzt vor 14 Tagen
Vorwürfe um eidesstattliche Erklärungen von Abgeordneten in Sachsen-Anhalt
In der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts sollen Abgeordnete laut Bericht eidesstattliche Erklärungen zu ihrem Abstimmungsverhalten bei der Landtagspräsidentenwahl abgeben. Der Vorgang wirft Fragen zur Vereinbarkeit mit parlamentarischen Grundsätzen auf. Ein Artikel einer Quelle thematisiert dazu auch mögliche strafrechtliche Relevanz.
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Wer berichtet
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Achse des Guten, Welt
Achse des Guten, Welt
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Was die Lager betonen
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Mitte
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Rechts und mitte-rechts
Die Achse des Guten bewertet den Vorgang als Verstoß gegen demokratische Grundregeln und verweist auf eine mögliche Straftat nach § 106 StGB. Zum Vergleich wird ein Urteil des Bundesgerichtshofs gegen einen AfD-Abgeordneten wegen eines Wahlplakats herangezogen.
3 Artikel
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Zuerst berichtet: Achse des Guten, 29.10., 06:00.
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29.10., 06:00
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