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Willkür vor Gericht: So werden SIE verurteilt
Der Artikel behandelt die Verfolgung von Bürgern und Politikern wegen angeblich verfassungsfeindlicher Gesten, Symbole oder Begriffe nach § 86a StGB. Anlass ist die Bestätigung eines Urteils des Bundesgerichtshofs gegen den Brandenburger AfD-Politiker Wilko Möller wegen eines Wahlplakats mit einer Handgeste. Ein Interview mit dem Rechtsanwalt Michael R. Moser bildet den Kern des Beitrags.
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Tichys Einblick
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 30.10., 17:08.
