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Wie viel politische Positionierung verträgt das Richteramt? – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Der Beitrag fragt, wie weit die politische Meinungsfreiheit von Richtern reicht und wo ihre besondere Verantwortung für das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz beginnt. Er bezieht sich auf einen offenen Brief von mehr als 1.000 Juristen im Juli 2026 zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren, der auch von aktiven Richtern unterzeichnet wurde, sowie auf ältere Fälle und Rechtsprechung in Deutschland, der Schweiz, den USA und Frankreich. Abschließend wird ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Juni 2026 zu einer verweigerten Beurlaubung eines Staatsanwalts für die AfD-Fraktion erwähnt.
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Zuerst berichtet: Achse des Guten, 20.10., 12:00.
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20.10., 12:00
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