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Wie die SPD die Justiz in den Dienst des Parteiapparates stellen will
Die SPD hat ein Positionspapier veröffentlicht, das Veränderungen bei der Justizverwaltung, Verfassungsschutzpraxis und grundgesetzlichen Regelungen vorsieht. Das Papier wurde von 40 Organisationen und Experten mitgestaltet und behandelt Themen wie die juristische Ausbildung, Richterauswahl, Grundrechtsschutz und Minderheitenrechte. Die SPD plant Grundgesetzänderungen etwa zu Artikel 3, 6 und 37 sowie zur Übertragung von Bundesverfassungsgerichtskompetenzen auf Landesverfassungsgerichte.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 04.10., 11:56.
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04.10., 11:56
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