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Wie die Bundesregierung Vergesellschaftung verhindern will
Der Artikel beschreibt Artikel 15 des Grundgesetzes zur Vergesellschaftung und den Volksentscheid von 2021 in Berlin zur Enteignung großer Wohnungskonzerne mit 59,1 Prozent Zustimmung. Er berichtet, dass die Bundesregierung aus CDU und SPD ein Sperrgesetz plant, das Vergesellschaftung auf Landesebene verhindern soll. Der Text stellt die Position der Initiative und die Kritik von Banken und Unionspolitikern dar, bewertet das Vorhaben aber überwiegend ablehnend.
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Jacobin (DE)
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Zuerst berichtet: Jacobin (DE), 22.10., 13:30.