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Wenn der Rechtsstaat Brüssel stört, greift Berlin ein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Weigerung des Hamburger Landgerichtspräsidenten, eine Unterlassungsklage des Unternehmers Alischer Usmanow gegen den Rat der EU zuzustellen, rechtswidrig war. Die Zustellung war im Dezember 2023 angeordnet, verweigert wurde sie am 4. März 2024 nach einem Hinweis des Auswärtigen Amts. Usmanow wurde am 22. September 2026 von der EU-Sanktionsliste gestrichen, die ursprünglichen Begründungen bleiben jedoch dokumentiert.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 04.11., 18:15.
