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Weniger Grundsicherung für Einwanderer? Keine gute Idee, Herr Winkel!
CDU-Politiker Johannes Winkel schlägt vor, dass Personen, die nicht in das Sozialsystem eingezahlt haben, geringere Grundsicherungsleistungen erhalten sollen als andere. Der Artikel argumentiert, dass dies verfassungsrechtlich problematisch wäre, da das Bundesverfassungsgericht ein Recht auf menschenwürdiges Existenzminimum aus der Verfassung ableitet. Der Text warnt zudem vor sozialpolitischen und ökonomischen Nachteilen wie erhöhter Schwarzarbeit und Kriminalität.
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Zuerst berichtet: Rheinische Post, 29.09., 13:54.
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29.09., 13:54
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