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Geplantes Wahlrecht für Ausländer auf Landesebene in Berlin umstritten

In Berlin plant die designierte Koalition aus Linke, Grünen und SPD laut Sondierungspapier ein aktives und passives Wahlrecht für Menschen, die seit fünf Jahren in der Stadt leben. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio äußerte sich in einem Interview kritisch zu diesem Vorhaben. Der CDU-Politiker Burkard Dregger kündigte juristischen Widerstand an, da für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.

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Apollo News zitiert Di Fabio mit der Warnung vor einem Ausländerwahlrecht auf Landesebene und stellt den Vorgang als Frage der Verfassung dar. Die Quellen betonen dabei vor allem die rechtliche Dimension des Vorhabens.
Rechts und mitte-rechts
Die Welt rahmt das Thema über die Position Di Fabios, nach der ein Ausländerwahlrecht auf Landesebene nicht eingeführt werden könne, da dafür ein deutscher Pass nötig sei. Auch hier steht die verfassungsrechtliche Einschätzung im Vordergrund.

4 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
Zuerst berichtet: Welt, 22.10., 14:02.
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