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Richterbund fordert Schutz der Staatsanwaltschaften vor Weisungsrecht
Der Deutsche Richterbund fordert nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt eine Reform oder Abschaffung des Weisungsrechts, das Justizministerien ermöglicht, Weisungen an Staatsanwaltschaften zu erteilen. Derzeit können Landesjustizministerien dadurch in einzelne Strafverfahren eingreifen, während Richter unabhängiger sind. Die Bundesjustizministerin argumentiert, dass bestehende Schutzmechanismen und die Bindung an Recht und Gesetz ausreichend seien.
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Der Richterbund warnt vor Risiken des Weisungsrechts bei extremistischen Parteien in Regierungspositionen und fordert gesetzliche Reformen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern. Gleichzeitig wird betont, dass bestehende rechtliche Bindungen und Kontrollmechanismen Schutz bieten.
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