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Berliner Linke fordert Unterlassungserklärungen von CDU-Ministerinnen

Die Berliner Linke leitet rechtliche Schritte gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (beide CDU) ein. Die Ministerinnen hatten die Linke über offizielle Regierungskanäle der Vorwürfe von Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans beschuldigt. Die Linke argumentiert, dass Regierungsmitglieder ihre offiziellen Social-Media-Kanäle nicht für parteipolitische Kampagnen nutzen dürften.

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Berliner Morgenpost, Der Tagesspiegel, Hamburger Abendblatt, Südkurier
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Kein Blindspot.
Links und mitte-links
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Mitte
Alle Quellen betonen, dass die Linke argumentiert, Regierungsmitglieder müssten bei der Nutzung offizieller Kanäle das Neutralitätsgebot einhalten und dürften keine einseitigen politischen Kampagnen führen.
Rechts und mitte-rechts
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4 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
0 von 4 Quellen mit eigenem Text. 4 der 4 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Südkurier, 29.09., 14:09.
Derselbe Text bei 2 QuellenAgenturzuerst 29.09., 15:44 bei Berliner Morgenpost
Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere CDU‑Politiker vor
Berliner MorgenpostHamburger Abendblatt
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Berliner Morgenpostprivat
Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere CDU‑Politiker vor
29.09., 15:44
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Hamburger Abendblattprivat
Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere CDU‑Politiker vor
29.09., 15:44
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Derselbe Text bei 2 QuellenAgenturzuerst 29.09., 14:09 bei Südkurier
Äußerungen zu Antisemitismus: Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor
SüdkurierDer Tagesspiegel
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Südkurierprivat
Äußerungen zu Antisemitismus: Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor
29.09., 14:09
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Der Tagesspiegelprivat
Wegen Vorwürfen zu Antisemitismus und Clan-Nähe: Berliner Linke geht rechtlich auch gegen Katherina Reiche und Magdalena Finke vor
29.09., 14:10
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