„Weder besonders hart, noch besonders lasch, sondern ausgewogen“

Moritz Hennemann ist seit Ende September neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider. In seiner ersten Bundespressekonferenz stellte er eine Agenda vor, die digitale Souveränität und Staatsmodernisierung in den Fokus rückt und Datenschutz als Leitplanken für Innovation beschreibt. Er kritisierte Pläne zur Geheimdienstreform, die Reformen der Informationsfreiheit und sprach sich für ein Transparenzgesetz aus, während er Reformen der Datenschutzgrundverordnung und eine Zentralisierung der Aufsicht befürwortete.

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