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Was ein Sanierungsverfahren für Berlin bedeutet
Berlin könnte Ende 2026 in ein Evaluationsverfahren des Stabilitätsrats geraten, da es drei von vier Kennziffern zur Haushaltsüberwachung überschreitet, insbesondere bei Verschuldung und Kreditfinanzierungsquote. Ein darauf folgendes Sanierungsverfahren würde verbindliche Sparvorgaben und Konsolidierungspläne bedeuten, wie Berlin 2012 bis 2016 bereits durchlief. Das Sanierungsverfahren hat allerdings keine direkten Durchsetzungsmechanismen; der Stabilitätsrat kann keine Sanktionen verhängen.
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Zuerst berichtet: nd, 07.10., 17:44.
