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Was ein AfD-Innenminister mit Verfassungsschutz und Polizei tun könnte
Die AfD hat bei der Wahl in Sachsen-Anhalt 44 Prozent der Stimmen erhalten und könnte erstmals einen Innenminister stellen. Experten warnen vor möglichen Missbrauchsrisiken bei Verfassungsschutz und Polizei, etwa der Umschichtung von Ressourcen oder der Instrumentalisierung gegen bestimmte Gruppen. Staatsrechtler betonen gleichzeitig, dass ein gewählter Innenminister verfassungsrechtlich nicht allein wegen seiner Parteizugehörigkeit ausgeschlossen werden kann.
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Was ein AfD-Innenminister mit Verfassungsschutz und Polizei tun könnte
07.09., 14:00
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