Politik InlandMitte5 Quellen · erstmals vor 37 Tagen · zuletzt vor 36 Tagen
Bundesregierung verschiebt Einsetzung von Pflegereform-Expertenkommission
Die Bundesregierung verzögert die Einsetzung einer Expertenkommission zur Pflegereform um eine Woche. Die Kommission soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge zur stabilen Finanzierung der Pflegeversicherung erarbeiten. Union und SPD sind sich noch uneinig über die Zusammensetzung und inhaltliche Fragen wie einen Pflegedeckel und Risikoausgleiche zwischen privater und gesetzlicher Versicherung.
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n-tv, Rheinische Post, t-online, tagesschau.de, ZDF heute
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Was die Lager betonen
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Die Verzögerung wird auf Uneinigkeiten zwischen den Regierungsressorts über die Besetzung und den Arbeitsauftrag zurückgeführt. Experten kritisieren sowohl die Verzögerung als auch Lücken in der bisherigen Finanzierungsplanung.
Rechts und mitte-rechts
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6 Artikel
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Zuerst berichtet: Rheinische Post, 06.10., 21:30.
n-tvprivatKabinett verschiebt Beschluss: Diskussion um Pflegedeckel verzögert Arbeitsbeginn der Expertenkommission
07.10., 17:48
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