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Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht
Linkspartei, Grüne und SPD haben in Berlin ein Sondierungspapier vorgestellt, das neben der Wohnungspolitik Themen wie Polizei, Verwaltungsdigitalisierung, IT-Sicherheit, Bildung und Informationsfreiheit behandelt. Die Parteien wollen Videoüberwachung 2028 evaluieren und den Verfassungsschutz mit mehr Transparenz versehen. Nach dem Hackerangriff auf das Berliner Landesnetz konnte Wohngeld für über 50.000 Haushalte nicht pünktlich ausgezahlt werden.
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Zuerst berichtet: netzpolitik.org, 19.10., 09:13.
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19.10., 09:13
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