Giffey lehnt Wahlrecht für Ausländer auf Landesebene ab – Streit in der SPD

Franziska Giffey (SPD) spricht sich gegen eine Ausweitung des Wahlrechts auf Landes- und Kommunalebene für Nicht-Deutsche aus. Im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD ist ein Wahlrecht für Menschen vorgesehen, die mindestens fünf Jahre in Berlin beziehungsweise Deutschland leben. Parteikollegen widersprechen Giffey, und in der Debatte wird auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1990 verwiesen.

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Wer berichtet

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Berliner Morgenpost, Der Tagesspiegel

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Was die Lager betonen

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Mitte

Beide Berichte stellen Giffeys Kritik am geplanten Wahlrecht und den innerparteilichen Widerspruch in den Mittelpunkt. Der Tagesspiegel hebt zusätzlich die Kritik von Parteikollegen hervor und nennt Einbürgerungszahlen in Berlin.

Rechts und mitte-rechts

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2 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.

Zuerst berichtet: Berliner Morgenpost, 21.10., 14:34.

Berliner Morgenpostprivat

Wahlrecht für alle? Giffey teilt gegen Rot-Grün-Rot aus – schon wieder

21.10., 14:34

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Der Tagesspiegelprivat

„Fällt zunehmend schwer, deiner politischen Haltung zu folgen“: Giffey warnt vor Wahlrecht für Ausländer – Parteigenossen widersprechen scharf

16.09., 20:01

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