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Wahlausschlüsse in Niedersachsen: So erfolglos wehren sich AfD-Politiker gegen ihre Nichtzulassung
In Niedersachsen wurden vier AfD-Kandidaten nach einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes von den Landrats- und Bürgermeisterwahlen im September ausgeschlossen. Ihre Eilverfahren vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten blieben erfolglos, woraufhin sie Wahleinsprüche bei den kommunalen Räten eingelegt haben. Der Stadtrat Herzberg am Harz wies den Einspruch von Justin Vogel mit großer Mehrheit zurück, während über den Einspruch von Thorsten Moriße am 25. November in Wilhelmshaven entschieden werden soll.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 05.11., 15:53.
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05.11., 15:53
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