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Voßkuhle, Müller, di Fabio: „Außerordentlich komplexe Verfahren“ – Ex-Verfassungsrichter sehen hohe Hürden für AfD-Verbot
Frühere Verfassungsrichter erörtern anlässlich des 75. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts die rechtlichen Hürden für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Sie betonen, dass solche Verfahren außerordentlich komplex sind und hohe Anforderungen an die Sachverhaltaufbereitung stellen. Ein ehemaliger Richter verweist zudem auf die Außenpolitik der AfD und deren Beziehungen zu Russland als potenziellen Aspekt in einer verfassungsrechtlichen Bewertung.
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Zuerst berichtet: Welt, 28.09., 20:59.
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28.09., 20:59
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