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Gericht bestätigt Verbot von AfD-Wahlwerbespot der Medienanstalt Berlin-Brandenburg
Das Verwaltungsgericht Potsdam bestätigte das Verbot eines mit KI erstellten AfD-Wahlwerbespots durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die Medienanstalt hatte das Video wegen Verstoßes gegen Jugendschutzbestimmungen entfernt, da es pauschal diskriminierende und rassistische Einstellungen fördern könne. Die AfD-Klage gegen das Verbot wurde vom Gericht abgewiesen, das das Verbot als verhältnismäßig zwischen Jugendschutz und Meinungsfreiheit einstufte.
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Wer berichtet
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2 Mitte
Der Tagesspiegel, rbb24
Der Tagesspiegel, rbb24
1 rechts
Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Kein Blindspot.
Was die Lager betonen
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Mitte
Beide Quellen betonen, dass das Gericht das Verbot als rechtens bestätigte und dabei Jugendschutzbedenken gegen Meinungsfreiheit abwog. Sie heben hervor, dass der Werbespot problematische Darstellungen von Menschen mit dunkler Hautfarbe enthielt und rassistische Stereotype enthielt.
Rechts und mitte-rechts
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