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Kabinett beschließt Entzug des passiven Wahlrechts für Volksverhetzung
Das Bundeskabinett unter Friedrich Merz hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Personen, die wegen Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, das passive Wahlrecht für bis zu fünf Jahre entziehen kann. Das Gesetz ist Teil eines Pakets zur Verschärfung des Schutzes bestimmter Berufsgruppen wie Polizisten und Ärzte vor Gewalt. Rechtswissenschaftler kritisieren die Regelung als rechtsstaatlich bedenklich.
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Quellen kritisieren die Maßnahme als rechtsstaatlich problematisch, da die Volksverhetzung ein breiter gefasster Straftatbestand sei und einzelne Richter über den Entzug zentraler demokratischer Rechte entscheiden könnten.
Mitte
Quellen weisen auf Kritik von Rechtswissenschaftlern hin, die die Regelung als zu weitgehend und rechtsstaatlich problematisch einstufen.
Rechts und mitte-rechts
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3 Artikel
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1 von 3 Quellen mit eigenem Text. 2 der 3 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Frankfurter Rundschau, 01.10., 15:17.
Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 01.10., 15:17 bei Frankfurter Rundschau
Volksverhetzer sollen passives Wahlrecht verlieren – Merz-Kabinett forciert heikles Gesetz trotz massiver Kritik
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Frankfurter RundschauprivatVolksverhetzer sollen passives Wahlrecht verlieren – Merz-Kabinett forciert heikles Gesetz trotz massiver Kritik
01.10., 15:17
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01.10., 15:17
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