Verwaltungsgericht Dresden befasst sich mit Klagen gegen Grenzkontrollen

Das Verwaltungsgericht Dresden befasst sich mit zwei Klagen gegen Kontrollen an den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien. Es geht um Identitätsfeststellungen in zwei konkreten Fällen. Die Berichterstattung unterscheidet sich darin, ob das Gericht bereits entschieden hat oder die Prüfung noch läuft.

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Wer berichtet

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MDR Aktuell

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Was die Lager betonen

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MDR Aktuell stellt die laufende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grenzkontrollen in zwei mündlichen Verhandlungen in den Mittelpunkt. Die Kontrollen seien seit Oktober 2023 bestehend und mehrfach verlängert worden.

Rechts und mitte-rechts

Bild berichtet, das Gericht habe den Klagen stattgegeben und die Identitätsfeststellungen sowie Durchsuchungen in den beiden Fällen für rechtswidrig erklärt. Zugleich betont die Quelle, dass daraus weder automatisch Schadenersatz folgt noch, dass jede Grenzkontrolle rechtswidrig ist.

5 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.

Zuerst berichtet: MDR Aktuell, 11.11., 05:00.