Politik InlandMitte4 Quellen · erstmals vor 2 Tagen · zuletzt vor 2 Tagen
Bundesrat-Ausschüsse empfehlen Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Notfallreform
Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung beschlossen, die Patienten besser an passende Behandlungsangebote lenken soll. Die Ausschüsse des Bundesrats empfehlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und die Länderkammer stimmt darüber am 20. November ab. Die Einwände richten sich gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes beim Rettungsdienst und gegen Bundesvorgaben zur Krankenhausplanung.
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Wer berichtet
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4 Mitte
Der Tagesspiegel, Handelsblatt, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), t-online
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0 rechts
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Kein Blindspot.
Was die Lager betonen
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Mitte
Alle drei Quellen der Mitte berichten sachlich über den Beschluss des Bundestags und die Empfehlung der Bundesrats-Ausschüsse zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. Betont werden die Einwände der Länder zur Gesetzgebungskompetenz beim Rettungsdienst und zur Krankenhausplanung. Eine Quelle verweist zusätzlich auf Änderungen am Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, deren Umsetzung durch ein Vermittlungsverfahren verzögert würde.
Rechts und mitte-rechts
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7 Artikel
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Zuerst berichtet: Handelsblatt, 10.11., 03:00.
