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Unleserliches Zustelldatum: Bußgeldbescheid gilt als nicht zugestellt

Ein Amtsgericht hat entschieden, dass ein Bußgeldbescheid unwirksam zugestellt ist, wenn das Zustelldatum auf dem Umschlag nicht lesbar ist. Im geschilderten Fall wurde der Bescheid Ende November erlassen und Anfang Dezember eingeworfen. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt, weil ein nicht behebbares Verfahrenshindernis vorlag.

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Handelsblatt, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
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Kein Blindspot.
Links und mitte-links
Keine Quelle dieser Seite berichtet.
Mitte
Beide Quellen berichten sachlich über die Entscheidung des Amtsgerichts und betonen, dass die Zustellung wegen des unleserlichen Datums als unwirksam gilt. Die NOZ hebt zusätzlich hervor, dass die Verjährung nicht unterbrochen wurde, obwohl der Anwalt rechtzeitig geantwortet hatte.
Rechts und mitte-rechts
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2 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
0 von 2 Quellen mit eigenem Text. 2 der 2 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Handelsblatt, 20.11., 04:17.
Derselbe Text bei 2 QuellenAgenturzuerst 20.11., 04:17 bei Handelsblatt
Verkehrsrecht: Datum unlesbar: Bußgeldbescheid gilt als nicht zugestellt
HandelsblattNeue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
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Verkehrsrecht: Datum unlesbar: Bußgeldbescheid gilt als nicht zugestellt
20.11., 04:17
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Datum unlesbar: Bußgeldbescheid gilt als nicht zugestellt
20.11., 04:17
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