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Verwaltungsgericht Köln verhandelt im März über Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz
Das Verwaltungsgericht Köln befasst sich ab März im Hauptsacheverfahren mit der Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Im vorherigen Eilverfahren hatte die Partei zunächst Erfolg, diese Entscheidung ist allerdings vorläufig. Die Verhandlung soll am 10. März in Siegburg stattfinden.
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Die Berichterstattung stellt den Verfahrensablauf in den Vordergrund: den bevorstehenden Verhandlungstermin im März und die Ausgangslage mit der als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei. Ein Streit könne nach Angaben des Textes noch Jahre dauern.
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Die Berichterstattung hebt den Erfolg der AfD im Eilverfahren hervor und betont den vorläufigen Charakter dieser Entscheidung. Zusätzlich wird der Verhandlungsort in Siegburg erwähnt, ein Justizgebäude, das für Cum-Ex-Verfahren gebaut wurde und weitgehend leersteht.
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