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„Vergesellschaftung ist auch ein Grundrecht“: Ein Jura-Professor erklärt, warum er gegen das Sperrgesetz der Bundesregierung ist
Ein offener Brief mit 227 Unterzeichnenden richtet sich gegen ein geplantes Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung, das Vergesellschaftungen betrifft. Im Interview erläutert der Jura-Professor Maximilian Pichl seine verfassungsrechtlichen und demokratischen Einwände. Er verweist auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftung ermöglicht.
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Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 22.10., 18:15.
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22.10., 18:15
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