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„Verfassungswidrig und gefährlich“
Die Humanistische Union kritisiert in einer Analyse einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse, der BND und Verfassungsschutz mehr automatisierte Datenanalysen, operative Eingriffsmöglichkeiten und Überwachungszugriffe erlauben würde. Die Organisation bemängelt insbesondere die Aufweichung von Berufsgeheimnissen, die Schwächung parlamentarischer Kontrolle und unzureichende Betroffenenrechte. Die HU fordert die Ablehnung des Reformpakets und argumentiert, dass eine Beschränkung auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen ausreichend wäre.
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Zuerst berichtet: netzpolitik.org, 16.09., 15:17.
