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Verfassungsschutz schweigt, ob er die Berliner AfD beobachtet
Der Berliner Verfassungsschutz bestätigt weiterhin nicht, ob er den Landesverband der AfD als extremistischen Verdachtsfall beobachtet. Die Senatsinnenverwaltung begründet die Auskunftsverweigerung zunächst mit dem Neutralitätsgebot im Wahlkampf und nun mit der laufende Regierungsbildung. Eine öffentliche Aussage zum Beobachtungsstatus wird frühestens Anfang des kommenden Jahres erwartet.
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Zuerst berichtet: rbb24, 10.11., 19:01.
