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Verfassungsschutz darf Beweise fälschen, BND wird bewaffnet: Merz baut sich eine Geheimpolizei
Der Artikel behandelt einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Nachrichtendienste, der im Bundestag beraten wird und über 600 Seiten umfasst. Laut Text sollen BND und Verfassungsschutz weitreichendere Befugnisse erhalten, darunter Waffeneinsatz des BND und das Fälschen von Informationen auf Rechnern beobachteter Personen. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der als Sachverständiger angehört wurde, hält den Entwurf für verfassungswidrig, während das Gesetz laut Text weitgehend unverändert verabschiedet werden könnte.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 16.10., 17:10.
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16.10., 17:10
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