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Verfassungsschützer in SH bekommen mehr Rechte
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat mit breiter Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen, das der Behörde erweiterte Befugnisse gibt. Dazu gehören die Abfrage von Kontodaten, KI-gestützte Datenauswertung und unter richterlicher Genehmigung Wohnraumüberwachung. Nur der SSW lehnte das Gesetz ab und kritisierte fehlende Verhältnismäßigkeit und Bedenken gegen die Speicherung von Einzelpersonendaten.
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Zuerst berichtet: NDR.de, 07.10., 19:10.