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Verfassungsmäßigkeit prüfen: Sieben Länderchefs offen für Bildung von Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD
Sieben Ministerpräsidenten von Bund und Ländern zeigen sich einer Umfrage zufolge offen für die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Vier Bundesländer lehnen ein Verbotsverfahren ab, zwei weitere sind skeptisch. Nur der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung können einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.
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Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 16.09., 16:24.
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16.09., 16:24
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