Gericht lehnt Einstellung des Nord-Stream-Verfahrens gegen Ukrainer ab

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat den Antrag der Verteidigung abgelehnt, das Verfahren gegen den ehemaligen ukrainischen Offizier Serhii K. einzustellen. Die Verteidigung hatte eine ukrainische Geheimhaltungspflicht und fehlende Aussagegenehmigungen geltend gemacht. Der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 wird fortgesetzt.

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Wer berichtet

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3 links
taz, der Freitag, junge Welt

4 Mitte
Handelsblatt, n-tv, NDR.de, Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)

1 rechts
Welt

Kein Blindspot.

Für den Unterricht

Was die Lager betonen

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Links und mitte-links

Linke und mitte-linke Quellen heben hervor, dass das Gericht nur von deutschen Behörden verhängte Schweigepflichten als Verfahrenshindernis anerkannt hat, und betonen die lange Isolationshaft des Angeklagten. Die junge Welt rahmt die Entscheidung als Abkehr von einem Bauernopfer.

Mitte

Quellen der Mitte berichten sachlich über die Ablehnung des Antrags, die Argumente der Verteidigung und die Fortsetzung des Prozesses, unter anderem mit der Anhörung eines Sachverständigen des BKA.

Rechts und mitte-rechts

Mitte-rechts stehende Quellen stellen die Ablehnung der Einstellung in den Vordergrund und betonen, dass dem Angeklagten ein Kriegsverbrechen vorgeworfen wird und der Prozess nicht eingestellt wird.

9 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.

Zuerst berichtet: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), 27.10., 11:19.