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Bundesfinanzministerium will Fehler im Tabaksteuergesetz über Formulierungshilfe beheben

Das Bundesfinanzministerium plant, einen Fehler im Tabaksteuergesetz zum Inkrafttreten höherer Steuersätze zu korrigieren. Die Klarstellung soll als Formulierungshilfe an ein Finanzausgleichsgesetz angehängt werden. Eine Verabschiedung durch den Bundesrat ist für den 20. November vorgesehen.

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Handelsblatt, WirtschaftsWoche
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Die Berichterstattung betont den Fehler im Gesetz und den Zeitplan für die Korrektur über die Formulierungshilfe. Laut WirtschaftsWoche kostet eine 20er-Packung Zigaretten derzeit rund acht Euro und dürfte 2030 knapp 12 Euro kosten. Handelsblatt hebt hervor, dass Hersteller trotz des Fehlers weiter liefern dürfen und sich für Raucher nach Branchenangaben nichts ändern soll.
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3 Artikel

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Zuerst berichtet: Handelsblatt, 27.10., 13:37.
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