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Urteile des Monats September 2026: Kein Geld für Verfassungsfeinde in Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigte, dass Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen auf Verfassungstreue überprüft werden dürfen und verfassungsfeinde Mitarbeitende keine staatliche Finanzierung erhalten. Die Tochter von Götz Kubitschek wurde vorerst nicht zum Referendariat zugelassen, da sie regelmäßig an Veranstaltungen des als rechtsextrem eingestuften Instituts für Staatspolitik teilgenommen hatte. Ein notorischer Holocaust-Leugner wurde vom Landgericht München II zu sieben Jahren Haft verurteilt, da er nach seiner Freilassung 2022 Videos mit Volksverhetzung veröffentlicht hatte.
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Zuerst berichtet: Volksverpetzer, 03.10., 10:42.
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03.10., 10:42
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