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Gericht lehnt Grundsicherungsanspruch einer Russin ohne Aufenthaltserlaubnis ab
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg lehnte den Antrag einer Russin auf Grundsicherung ab, da sie keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Frau hatte argumentiert, sich als Deutsche zu identifizieren und berief sich auf eine Taufbescheinigung sowie ihre Eigenwahrnehmung. Das Gericht entschied, dass eine subjektive deutsche Identität keinen rechtlichen Anspruch auf Sozialleistungen begründet.
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Das Gericht bestätigte, dass Aufenthaltserlaubnis die Grundlage für Ansprüche auf Grundsicherung bildet und eine gefühlte Identität allein nicht ausreicht.
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Das Gericht bestätigte, dass Aufenthaltserlaubnis die Grundlage für Ansprüche auf Grundsicherung bildet und eine gefühlte Identität allein nicht ausreicht.
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Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 16.09., 13:58.
Der TagesspiegelprivatUrteil zu Ausländern ohne Aufenthaltsrecht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung
16.09., 13:58
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WeltprivatGerichtsurteil: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung
17.09., 08:28
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