Politik InlandMitte23 Quellen · erstmals vor 28 Tagen · zuletzt vor 27 Tagen
Bundesverfassungsgericht verpflichtet Ministerin Reiche zur vorläufigen Löschung eines Instagram-Videos über die Linke
Das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein Instagram-Video über die Linkspartei vorläufig entfernen muss. Das Video war nach der Berliner Wahl auf dem Account des Ministeriums veröffentlicht worden und enthielt Vorwürfe gegen die Partei, unter anderem zu Enteignungen und Antisemitismus. Die Entscheidung erging mit 6:2 Stimmen und gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens sechs Monate.
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Wer berichtet
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taz, Der Spiegel, Frankfurter Rundschau
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15 Mitte
Apollo News, Berliner Morgenpost, BR24, Der Tagesspiegel, Handelsblatt, Münchner Merkur, n-tv, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), rbb24, Rheinische Post, Südkurier, t-online, tagesschau.de, Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), ZDF heute
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5 rechts
Bild, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt, NIUS, Tichys Einblick
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Kein Blindspot.
Für den UnterrichtWas die Lager betonen
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Linke und mitte-linke Quellen betonen den Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und das Sachlichkeitsgebot, und sie stellen das Video als Schmähung bzw. Nutzung staatlicher Ressourcen für parteipolitische Zwecke dar.
Mitte
Die Quellen der Mitte berichten übereinstimmend über die Entscheidung, die Einordnung des Videos sowie die Argumentation der Linken und des Ministeriums; sie betonen zudem, dass die Hauptsache noch offen ist.
Rechts und mitte-rechts
Rechte und mitte-rechte Quellen stellen die Entscheidung als Erfolg des Eilantrags der Linken dar und verweisen auf den Bezug des Videos zur Debatte um Antisemitismus in der Linkspartei sowie auf den Berliner Wahlkampf.
29 Artikel
Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
12 von 23 Quellen mit eigenem Text. 12 der 29 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Der Spiegel, 15.10., 16:54.
Der SpiegelprivatUrteil des Verfassungsgerichts: Wirtschaftsministerin Reiche muss Schmähvideo über die Linke bei Instagram löschen
15.10., 16:54
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Apollo NewsalternativBundesverfassungsgericht gibt Linken recht: Reiche muss Instagram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf löschen
15.10., 17:54
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HandelsblattprivatBundespolitik: Linke mit Eilantrag gegen Ministerin Reiche erfolgreich
15.10., 17:12
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n-tvprivat"Antisemitismus und Enteignung": Ministerin Reiche muss Instagram-Post über Linke löschen
15.10., 17:04
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Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)privatInstagram-Video: Linke mit Eilantrag gegen Reiche erfolgreich
15.10., 17:11
Lesen
tagesschau.deÖRRBundeswirtschaftsministerin Reiche muss Instagram-Post über Linke löschen
15.10., 20:30
Lesen+ 1 weiterer Artikel von tagesschau.de
BildprivatSchlappe für Katherina Reiche! Karlsruhe stoppt umstrittenes Linken-Video | Politik
15.10., 18:07abgerufen
LesenLiveticker Bundespolitik: Linke mit Eilantrag gegen Katherina Reiche erfolgreich | FAZ
15.10., 17:05
Lesen
WeltprivatEilantrag: Antisemitismusvorwurf gegen Linkspartei – Reiche muss Instagram-Video löschen - Video - WELT
15.10., 18:30
Lesen+ 1 weiterer Artikel von Welt
Tichys EinblickalternativVerfassungsrichter zwingen Reiche zu Löschung auf Instagram
16.10., 09:03
LesenDerselbe Text bei 6 QuellenAgenturzuerst 15.10., 17:02 bei Südkurier
Bundesverfassungsgericht: Erfolg für Linke in Karlsruhe - Reiche muss Video löschen
Südkurier
t-online
Der Tagesspiegel
NIUS
Berliner Morgenpost
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)Alle 6 Artikel anzeigen
SüdkurierprivatBundesverfassungsgericht: Erfolg für Linke in Karlsruhe - Reiche muss Video löschen
15.10., 17:02
LesenDer TagesspiegelprivatStreit um ein Instagram-Video: Linke mit Eilantrag gegen Ministerin Reiche erfolgreich
15.10., 17:03
LesenBerliner MorgenpostprivatLinke mit Eilantrag gegen Reiche erfolgreich – Ministerin muss Video entfernen
15.10., 17:59
LesenWestdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)privatLinke mit Eilantrag gegen Reiche erfolgreich – Ministerin muss Video entfernen
15.10., 17:59
LesenDerselbe Text bei 2 QuellenAgenturzuerst 15.10., 17:19 bei Frankfurter Rundschau
Reiche muss kritischen Post löschen: Verfassungsgericht gibt der Linken Recht
Frankfurter Rundschau
Münchner MerkurDerselbe Text bei 2 QuellenAgenturzuerst 15.10., 17:17 bei Rheinische Post
Linke mit Eilantrag gegen Ministerin Reiche erfolgreich
Rheinische PostHandelsblattDerselbe Text bei 2 Quellenzuerst 15.10., 17:38 bei Handelsblatt
Bundesverfassungsgericht: Erfolg für Linke in Karlsruhe - Reiche muss Video löschen
Handelsblattt-online