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Berliner Sondierungen: Streit um Zukunft des Verfassungsschutzes bei möglicher Linken-Beteiligung
In Berlin laufen Sondierungen zwischen SPD, Grünen und Linken. Sicherheitspolitiker von Union und SPD äußern Bedenken gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken. Im Sondierungspapier ist nun vom Erhalt des Verfassungsschutzes bei stärkerer parlamentarischer Kontrolle die Rede.
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Die Berichte betonen, dass die Linke früher die Abschaffung des Verfassungsschutzes forderte, im Sondierungspapier aber dessen Erhalt bei stärkerer parlamentarischer Kontrolle vorgesehen ist. Sicherheitspolitiker von SPD und Union warnen vor einer Koalition mit der Linken, auch wegen Antisemitismusvorwürfen.
Rechts und mitte-rechts
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