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Oberlandesgericht prüft Gültigkeit von Schwesigs Corona-Verordnungen

Das Oberlandesgericht Rostock überprüft, ob mehrere Corona-Verordnungen der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns von 2020 ordnungsgemäß ausgefertigt wurden. Ein Rechtsanwalt hat in einem Schadensersatzverfahren argumentiert, dass die Unterschriften möglicherweise durch einen Stempel ersetzt wurden und die Verordnungen deshalb formal ungültig sein könnten. Die Staatskanzlei wurde aufgefordert, zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

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Die Unterlagen werfen Fragen zur formalen Rechtsgültigkeit der Verordnungen auf; das Gericht prüft die Vorwürfe zur korrekten Ausfertigung und Unterschrift.
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2 Artikel

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Zuerst berichtet: Berliner Zeitung, 13.09., 17:32.
Apollo Newsalternativ
Unterschriftenstempel verwendet? Mehrere Corona-Verordnungen von Schwesig in Zweifel gezogen
14.09., 19:45
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Berliner Zeitungprivat
Unterschrift fehlt: Waren einige von Schwesigs Corona-Verordnungen nie rechtsgültig?
13.09., 17:32
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