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Union fordert Maßnahmen nach Wahlverlusten mit Sechs-Punkte-Programm
CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzende aus den Bundesländern haben nach eigenen Wahlverlusten ein Sechs-Punkte-Programm veröffentlicht. Das Programm fordert unter anderem niedrigere Sozialabgaben, eine Senkung der Stromsteuer und den Verzicht auf die geplante Einkommensteuerreform. Die Union signalisiert Bereitschaft, bei Bedarf bestehende Koalitionsvereinbarungen nachzuverhandeln.
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Die Union betont die Notwendigkeit von niedrigeren Sozialabgaben, einer Stromsteuersenkung und dem Verzicht auf die Einkommensteuerreform. Zudem werden schärfere Regelungen gegen Sozialleistungsmissbrauch und die Umstellung ukrainischer Flüchtlinge auf Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld gefordert.
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