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Union droht Blockade von Steuerreform bis Vorlegung von Renten- und Arbeitsmarktgesetzen
Die Union kündigte an, einer Steuerreform von Finanzminister Klingbeil im Bundestag nicht zuzustimmen, bis Arbeitsministerin Bas ihre Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt. Bundespräsident Steinmeier soll sich eingeschaltet haben, um die Stabilität der Regierung zu sichern. Die geplanten Reformvorhaben bei Rente, Arbeitsmarkt und Steuern sind zwischen Union und SPD umstritten.
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Die Union nutzt ihre Blockademacht strategisch, um Zugeständnisse bei den geplanten Reformen zu erhalten und ihre Positionen in den Verhandlungen zu stärken.
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1 von 3 Quellen mit eigenem Text. 2 der 6 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Welt, 01.10., 20:36.
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01.10., 20:36
LesenDerselbe Text bei 2 Quellenzuerst 02.10., 10:36 bei Frankfurter Rundschau
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Frankfurter Rundschau
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