Zuckersteuer auf Getränke vor ungewissem Start: Union fehlt Mehrheit

Die geplante Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke soll vorerst nicht eingeführt werden, weil in der Unionsfraktion die nötige Mehrheit fehlt. Ursprünglich war ein Start im Juli 2027 vorgesehen, nun wird eine Verschiebung auf 2028 diskutiert. Der Finanzminister hat für 2027 Einnahmen von 690 Millionen Euro eingeplant.

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Die Berichte betonen, dass die Unionsfraktion nach Angaben der Artikel nicht genug Stimmen für die Steuer hat, und nennen mindestens 12 ablehnende Agrarpolitiker. Außerdem wird hervorgehoben, dass die Einnahmen bereits im Haushalt eingeplant sind.

Rechts und mitte-rechts

Die Berichte betonen, dass die Zuckersteuer in der Unionsfraktion keine Mehrheit findet und deshalb vorerst blockiert wird. Sie stellen den Plan als gescheitert oder verschoben dar, mit möglichem Start 2028.

6 Artikel

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Zuerst berichtet: NIUS, 04.11., 16:28.