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Union stellt Zustimmung zu Steuerreform an Renten- und Arbeitsmarktreformen

Die CDU/CSU-Fraktion signalisiert, ihre Zustimmung zur geplanten Einkommensteuerreform zurückzuhalten. Dies soll Druck auf die SPD ausüben, damit vereinbarte Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt umgesetzt werden. Im Koalitionsausschuss waren diese Reformvorhaben im Juli vereinbart worden.

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Die Union argumentiert, dass ihre Reformvorhaben verzögert werden, während SPD-Pläne schneller vorankommen. Durch das Zurückhalten der Zustimmung zu Steuerplänen soll ein Ausgleich geschaffen werden.

Rechts und mitte-rechts

Die Arbeitsministerin zögert mit der Vorlage von Entwürfen zu Rente und Arbeitsmarkt. Das Kanzleramt blockierte zudem eine geplante Zuckersteuer, da diese nicht mehrheitsfähig sei. Verzögerte Reformen könnten zu einer Haushaltslücke von fünf bis sechs Milliarden Euro im Jahr 2027 führen.

3 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.

Zuerst berichtet: NIUS, 01.10., 16:06.

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